Im Würgegriff der Schulden

Dem Deutschen Städtetag zufolge verschlechtern sich die Finanzen der Städte und Gemeinden dramatisch

Im Würgegriff der Schulden Der Hessische Städte- und Gemeindebund hat zum Jahresende ein ernüchterndes Fazit gezogen. Die Finanzlage der Städte und Gemeinden sei trotz der aktuell steigenden Steuereinnahmen weiter angespannt, sagte der Geschäftsführende Direktor des Verbandes der kreisangehörigen Städte und Gemeinden, Karl-Christian Schelzke. Zwar entwickelten sich die Einnahmen, vor allem die Gewerbesteuer, zufriedenstellend, doch wüchsen auf der anderen Seite die Sozialausgaben unaufhaltsam an. Der erfreuliche Anstieg des Gewerbesteueraufkommens könne nicht verdecken, dass das Defizit der Kommunen schon Ende September 2010 höher ausgefallen sei als in der bisher schlimmsten kommunalen Finanzkrise 2003 im gesamten Jahr.

Das Statistische Bundesamt habe bestätigt, dass sich der wirtschaftliche Aufschwung bisher nicht in den kommunalen Kassen niederschlage. „Im Gegenteil“, sagt Schelzke; in Hessen sei die Entwicklung sogar besonders negativ. Im ersten Halbjahr 2010 hätten dort nach Auskunft der Statistiker die Ausgaben die Einnahmen je Einwohner um fast 300 Euro überstiegen; das Minus lag damit dreimal höher als im Durchschnitt aller Flächen-Bundesländer. Insgesamt stagnierten die Einnahmen der Städte und Gemeinden in Deutschland in den ersten sechs Monaten dieses Jahres, während die Ausgaben stiegen. Ende Juni, so teilte der Städte- und Gemeindebund mit, hätten die kommunalen Haushalte in Deutschland mit einem Finanzierungsdefizit von 7,8 Milliarden Euro abgeschlossen, nach 4,2 Milliarden im gleichen Vorjahreszeitraum.

Das Defizit in den Kassen der hessischen Gemeinden erhöhte sich nach Darstellung des Städte- und Gemeindebunds im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um rund 1,3 Milliarden Euro; es stieg damit je Einwohner um 222 auf 298 Euro an. Diese „dramatische Abwärtsbewegung“ sei vor allem auf zusätzliche Ausgaben zurückzuführen. So wuchsen die Personalausgaben den Angaben zufolge um 99,6 Millionen Euro, die Sachausgaben stiegen um gut 244 Millionen Euro. Für Sozialleistungen wurden 42 Millionen Euro zusätzlich ausgegeben. Den stärksten Zuwachs gab es bei den Sachinvestitionen, die um 321 Millionen Euro (58,5 Prozent) stiegen, eine Konsequenz der Konjunkturpakete von Bund und Land.

Gleichzeitig gingen die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden – vor allem die Gewerbesteuer – im ersten Halbjahr 2010 um 144 Millionen Euro zurück, die Schlüssel- und Investitionszuweisungen des Landes verringerten sich um 218 Millionen Euro. Einziger Lichtblick: Durch Gebühren erreichten die Kommunen Mehreinnahmen in Höhe von gut 64 Millionen Euro. Zudem zeichnet sich für das zweite Halbjahr 2010 ein deutlicher Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen im Vergleich zu den Prognosen ab.

Wunsch nach Erhalt der Gewerbesteuer

Das Fazit von Schelzke fällt dennoch pessimistisch aus. Die Städte und Gemeinden befänden sich in einer „überaus kritischen Situation“. Wenn, wie in den vergangenen Jahren geschehen, die lediglich zur Überbrückung einer vorübergehenden Illiquidität bestimmten Kassenkredite dauerhaft auf Rekordhöhe blieben, sei dies „ein sehr ernst zu nehmendes Krankheitssymptom“, meint er. „Die kommunale Selbstverwaltung, die lokale Demokratie gerät zunehmend in Gefahr.“ Das, so Schelzke, sei besonders tragisch, weil die lokale Demokratie das Fundament des demokratischen Staates bilde. Wenn das Vertrauen der Bürger in die Politik auf dieser Ebene erschüttert werde, so habe das besonders schwere Folgen für das demokratische Gemeinwesen insgesamt.

Angesichts der weiterhin dramatischen Entwicklung der Finanzen dringt der Städte- und Gemeindebund darauf, die Gewerbesteuer als wichtigste eigene Einnahmequelle zu erhalten. Alle bisher diskutierten Alternativmodelle taugten nicht als Ersatz für die Gewerbesteuer. Vielmehr gehe es darum, das bisher schwer zu kalkulierende Aufkommen aus dieser Einnahmequelle zu stabilisieren, indem die freien Berufe in die Gewerbesteuer einbezogen würden und die Bemessungsgrundlage erweitert werde.

Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), den Kommunen ein Hebesatzrecht auf die Einkommensteuer zu gewähren, sei bisher nicht ausreichend dargelegt, heißt es in einer Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes. Auf keinen Fall werde man jedenfalls Modelle akzeptieren, die auf den Ersatz des bisherigen Gemeindeanteils an der Einkommensteuer hinausliefen, weil dies zu enormen finanziellen Verwerfungen unter den Kommunen führen würde.

Text: F.A.Z.

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